Behörden


Was haben die Behörden bis heute getan?



Staatsanwaltschaft

1.) Am 24. April.2015 reichen wir bei der Staatsanwaltschaft Klage ein.

  • Fall Strassenmiete: „kollegenfreundliche“ Berechnung der Miete; der Betrag von CHF 1038.00 wesentlich unter dem effektiven Betrag.
  • Fall Baubewilligungen: Tolerierung von nachträglichen Baubewilligungen.

2.) 27. Juni 2015:  Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft

Zitat aus unserem Brief:
Wir haben bis heute von Ihrer Seite keine Nachricht bekommen und fordern Sie auf, uns innert 20 Tagen schriftlich mitzuteilen, was in diesem Fall geschehen ist.  

3.) 01. Juli 2015: Antwort der Staatsanwaltschaft:

Zitat aus dem Brief: Da es sich hierbei um Delikte handelt, welche nicht ein Individualrechtsgut schützen, sondern vielmehr  die Allgemeinheit, kommt Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung zu. Entsprechend werden Sie nicht auto-matisch über den Fortgang des Verfahrens orientiert. Gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO steht Ihnen als Anzeiger lediglich das Recht zu, auf Anfrage zu erfahren, ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder nicht. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Ihre Anzeige prüft.

Regierungsrat Hofmann greift ein

Am 05. Juli 2015 habe ich den Vorsteher des VDI (Departement Volkswirtschaft und Inneres), Herrn Urs Hofmann,  gebeten, bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu intervenieren und das Verfahren zu beschleunigen.

10. Juli 2015: Trotz Ferienzeit antwortet Regierungsrat Urs Hofmann sehr schnell.
Zitate aus seinem Brief: Die Staatsanwaltschaft übt in der Schweiz ihre Tätigkeit unabhängig von der Regierung und von den politischen Behörden  aus. Der Regierungsrat darf sich aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips, …, nicht in ein Strafverfahren einmischen. …
Hingegen nehmen wir Ihr Schreiben als Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat entgegen, welche durch die zuständigen Behörden bearbeitet werden wird (Hervorhebung durch mich).

Am 20. Juli 2015 wurde ich von einem Amt in Aarau kontaktiert. Man wollte von mir nur wissen, ob ich mit dem Vorgehen von Herrn Hofmann, nämlich einer Aufsichts-anzeige, einverstanden sei. Ich war natürlich einverstanden.

Am 22.07.2015 bekam ich eine Kopie eines Briefes des Briefes an den Gemeinderat von Holderbank. Wichtige Punkte:

  • Gegen den Gemeinderat von Holderbank ist eine Aufsichtsanzeige erhoben worden.
  • Gegenstand der Untersuchung: Höhe der Gebühren der Strassenbenutzung und Erstellen der Mauer und der Feuerungsanlage (Anmerkung: Nachträgliche Baubewilligungen)
  • Es wird eine Stellungnahme des Gemeinderates bis 02.09.2015 (verlängerte Frist infolge Ferienzeit) verlangt


Fortsetzung folgt